Epp & Kühl | Newsletter | April 2019
GESELLSCHAFTSRECHT
Zweigniederlassung: Umwandlung der Niederlassung in Frankreich in eine Tochtergesellschaft
 Wirtschaftsprüfer: Wegfall der Notwendigkeit eines WP
1. Zu den Schwierigkeiten einer Umwandlung der Niederlassung in Frankreich in eine Tochtergesellschaft
Louis Grégoire Sainte Marie
Beim Markteintritt in Frankreich gehört die Wahl der Struktur zu den meist gestellten Fragen. Einige Unternehmen scheuen die vermeintlich teure Gründung einer Tochtergesellschaft in Frankreich und starten zunächst nur mit der Gründung einer unselbständigen französischen Zweigniederlassung. Bei einer solchen Zweigniederlassung handelt es sich nicht um eine juristische Person, sondern letztlich nur um ein buchhalterisches und steuerliches Konstrukt, das im Handelsregister angemeldet ist, häufig eine eigene Buchhaltung hat und seine Steuern in Frankreich abführt. Sämtliche Verträge (Kauf-, Werk- aber auch Arbeitsverträge) werden indes mit der deutschen Gesellschaft abgeschlossen, die auch direkt aus dem Vertragsverhältnis haftet.

Wenngleich die Gründung einer Zweigniederlassung in der Tat weniger Aufwand bedeutet und geringere Kosten verursacht als eine Tochtergesellschaft, verursacht diese im Alltag einen vergleichbaren, wenn nicht gar höheren administrativen Aufwand.

Ein Nachteil der Zweigniederlassung kann sich dann einstellen, wenn die Zweigniederlassung in eine Tochtergesellschaft umgewandelt werden soll, was insbesondere im Falle einer erfolgreichen Geschäftsentwicklung in Frankreich passiert.

Im Folgenden sollen die einzelnen Konstellationen dargestellt werden, die das Unternehmen im Rahmen einer „Umwandlung“ von einer Zweigniederlassung in eine Tochtergesellschaft prüfen und lösen muss. Dabei ist zum einen danach zu differenzieren, ob in Frankreich eine Betriebsstätte besteht. Eine solche existiert nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen im Regelfall, wenn das Unternehmen eine feste Geschäftseinrichtung oder aber einen abhängigen Vertreter (insbesondere einen Arbeitnehmer) in Frankreich hat. Die zweite Frage ist, ob ein vollständiger Geschäftszweig (sog. branche complète d’actitivté) in Frankreich existiert. Hierbei handelt es sich um eine vollständige und unabhängige Geschäftstätigkeit, die einen eigenständigen Bereich mit eigenem Kundenstamm und eigenen Mitteln darstellt.

Besteht eine Betriebsstätte und hat die Niederlassung auch einen solchen vollständigen Geschäftszweig (dies dürfte den Regelfall darstellen), so kann dieser im Rahmen einer Teilbetriebsübernahme (sog. apport partiel d‘actifs) bei Gründung in die Tochtergesellschaft eingebracht werden. Steuerlich ist die Einbringung neutral, die Verlustvorträge der Betriebsstätte können von der Tochtergesellschaft weiter genutzt werden. Diese Lösung stellt sich aber als komplex dar, da die Gründung einer französischen Gesellschaft zwischen der deutschen Muttergesellschaft und der französischen Tochtergesellschaft aus steuerlichen Gründen notwendig ist. Faktisch kommt dies der Gründung von zwei Tochtergesellschaften gleich. Im Ergebnis erweist sich damit der „einfache Einstieg“ in den französischen Markt durch die Vermeidung der Gründung einer Tochtergesellschaft im Falle der späteren „Umwandlung“ in eine Tochtergesellschaft häufig als komplexer und wesentlich kostenträchtiger als der direkte Einstieg über eine französische Tochtergesellschaft.

Besteht eine Betriebsstätte ohne vollständigen Geschäftszweig, so ist eine Teilbetriebsübernahme möglich, falls eine „Gesamtheit des Vermögens“ vorliegt. Hierbei handelt es sich um eine flexiblere Definition des Geschäftszweigs, bei der die Eigenständigkeit der Tätigkeit nicht erforderlich ist. Liegt diese nicht vor, muss der sog. Geschäftsbetrieb veräußert werden (sog. cession de fonds de commerce) und die Kundschaft, Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten einzeln abgetreten werden, um das Vermögen in die neu gegründete Gesellschaft einzubringen. Auch hier entsteht eine vermeidbare Komplexität durch den Einstieg über eine Niederlassung, da hier letztlich für die Einbringung der Niederlassung ein asset-deal-ähnlicher Vertrag geschlossen werden muss, wodurch Anwaltskosten und Steuern generiert werden. Überdies ist die Übertragung der Verlustvorträge der Betriebsstätte auf die Tochtergesellschaft hier nicht möglich und diese können auch nicht von der deutschen Muttergesellschaft geltend gemacht werden.

Hat die Niederlassung demgegenüber in Frankreich keine Betriebsstätte, so ist ebenfalls eine Teilbetriebsübernahme möglich, falls eine „Gesamtheit des Vermögens“ vorliegt. Liegt diese nicht vor, muss auch hier der Geschäftsbetrieb veräußert werden (vgl. Ausführungen soeben oben). In steuerlicher Hinsicht ist die Transaktion mangels einer bestehenden Betriebsstätte hier aber in Deutschland steuerpflichtig. Die Übertragung der Verlustvorträge der Betriebsstätte auf die Tochtergesellschaft ist ebenso wenig möglich, jedoch können sie von der deutschen Muttergesellschaft übernommen werden.
PRAXISTIPP

Unternehmen, die über eine Zweigniederlassung in den französischen Markt einsteigen wollen, sollten sich dies gut überlegen. Insbesondere wenn sich das Geschäft gut entwickelt und man früher oder später die Niederlassung in eine Tochtergesellschaft umwandeln möchte, wird man feststellen, dass die Kosten und der administrative Aufwand dieser vermeintlich leichten Lösung am Ende erheblich höher sind, als bei direktem Einstieg über eine Tochtergesellschaft.
Louis Grégoire Sainte Marie
0221 139 96 96 0
2. Wegfall der Notwendigkeit eines Wirtschaftsprüfers
Laura Rejano
Der französische Gesetzgeber will die Notwendigkeit eines Wirtschaftsprüfers (commissaire aux comptes, CAC) stark einschränken. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werden Unternehmen hiervon erheblich profitieren und ihre laufenden Kosten und ihren Verwaltungsaufwand signifikant senken können. Unternehmen, die in Frankreich die Gründung einer Tochtergesellschaft planen, sollten entweder das Projekt zurückstellen oder aber zunächst eine SARL gründen, um diese nach Inkraftreten des Gesetzes in eine SAS umzuwandeln.

Die von einer anderen Kapitalgesellschaft (etwa Holding) gehaltene SAS (also unabhängig von etwaigen Schwellenwerten) und die SARL müssen nach aktueller Rechtslage bei Erreichen von zwei der drei gesetzlichen Schwellenwerte (Bilanzwert: 1,55 Mio €, Umsatz 3,1 Mio€ und 50 Mitarbeiter) in Frankreich von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Hierdurch fallen laufende Kosten an und der Verwaltungsaufwand steigt zum Teil erheblich. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsprüfer für eine Dauer von 6 Jahren bestellt, und es ist dem Unternehmen nahezu unmöglich, sich von dem Wirtschaftsprüfer, etwa bei zu hohen Kosten oder unverhältnismäßigem Aufwand zu trennen.

Nach dem Gesetzentwurf wird die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers bei allen Gesellschaftsformen nur noch dann zwingend erforderlich sein, wenn ein Unternehmen am Ende eines Geschäftsjahres zwei der folgenden drei Schwellenwerte überschreitet: 

• 4 Mio. € Bilanzsumme
• 8 Mio. € Umsatz 
• 50 Mitarbeiter.

Unterhalb dieser Schwellenwerte wird die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers nicht mehr zwingend notwendig sein, auch nicht bei einer SAS, die von einer anderen Kapitalgesellschaft gehalten wird, was im deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr die typische Beteiligungskonstellation darstellt.

Selbstverständlich ist die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers auch unterhalb der Schwellenwerte möglich. Die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers kann auch jederzeit vor Gericht durch einen oder mehrere Gesellschafter, die mindestens 10% des Kapitals vertreten, beantragt werden. Darüber hinaus sind Gesellschaften von öffentlichem Interesse (insbesondere Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, etc.) unabhängig von deren Größe weiterhin verpflichtet, einen Wirtschaftsprüfer zu ernennen.

Der Gesetzentwurf wird als nächstes Mitte März 2019 in der assemblée nationale diskutiert. Wann mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gerechnet werden kann, ist noch nicht absehbar. Des Weiteren könnte Artikel 9 oder die Schwellenwerte noch verändert werden. Es sieht aber aktuell durchaus danach aus, als würden sich Unternehmen in Frankreich demnächst sehr viel häufiger einen Wirtschaftsprüfer sparen können.

PRAXISTIPP:

• Laufende Mandate von Wirtschaftsprüfern, werden durch die Reform nicht berührt werden. Sie laufen bis zum Ablauf der 6 jährigen Amtszeit weiter. Unternehmen, deren Wirtschaftsprüfermandate in absehbarer Zeit ablaufen werden und die sich von ihrem Wirtschaftsprüfer trennen wollen, sollten die Reform genau im Blick behalten und prüfen, ob eine Beendigung des Mandats zum Ablaufstichtag möglich ist.

• Bei der Gründung einer zum Konzern gehörenden SAS sollte ggf. bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gewartet werden, da man sich so die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers wird sparen können. Besteht Eile, könnte auch die Gründung einer SARL erwogen werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in eine SAS (ohne Wirtschaftsprüfers) umgewandelt werden könnte.

Laura Rejano
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