Epp & Kühl | Newsletter | April 2019
vertragsrecht
 1. Internationaler Warenkauf: UN-Kaufrecht schließt Direktansprüche in der Lieferkette nicht aus


 2. Handelsvertreter: Ausgleich in Frankreich auch bei Kündigung in der Probezeit
 3. CNIL: Leitlinien zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Datenschutzfolgeabschätzung 


4. Gewerberaummiete: Abschluss verkürzter Mietverträge
1. Internationaler Warenkauf: UN-Kaufrecht schließt Direktansprüche in der Lieferkette nicht aus
gordian deger
Mit zwei Urteilen nimmt der französische Kassationsgerichtshof zum Verhältnis zwischen dem Direktanspruch des französischen Rechts (sog. action directe) und dem UN-Kaufrecht Stellung (Urteile vom 16.01.2019, Az. 17-21.477 und vom 03.10.2018, Az. 17-10090). Zahlreiche Fragen bleiben jedoch offen.

Das französische Recht kennt im Rahmen von Lieferketten einen Direkt- bzw. Durchgriffsanspruch des Letzterwerbers gegen jeden der vorgelagerten Lieferanten in der Lieferkette. Diese von der Rechtsprechung entwickelte action directe ist nach französischem Rechtsverständnis vertraglicher Natur und basiert auf der Annahme, dass die Gewährleistungsansprüche des Ersterwerbers mit dem Eigentum an der Sache bei ihrer Weiterveräußerung auf den Nacherwerber übergehen. Nach der französischen Rechtsprechung wandert der Gewährleistungsanspruch des Erstkäufers mit der Sache in der Lieferkette bis hin zum Endverbraucher. Der Direktanspruch kann sich grundsätzlich auch gegen einen ausländischen Hersteller oder Importeur der mangelhaften Ware richten.

Nach der früheren Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofes war ein Direktanspruch des Letzterwerbers gegen einen ausländischen Hersteller grundsätzlich ausgeschlossen, falls der zwischen dem Hersteller und dem Erstkäufer geschlossene Kaufvertrag dem UN-Kaufrecht (CISG) unterlag (vgl. frz. Kassationsgerichtshof, 5. Januar 1999, Az. 96-19.992). In jüngerer Zeit waren allerdings mehrere instanzgerichtliche Urteile ergangen, wonach die Geltung des UN-Kaufrechts für den ersten Vertrag der Lieferkette einen Direktanspruch gegen einen im Ausland ansässigen Hersteller nicht ausschließt (vgl. Berufungsgericht Rennes, Urt. v. 12.05.2016, Az. 13/00989; Berufungsgericht Limoges, Urt. v. 21.02.2017, Az. 16/00318; Berufungsgericht Paris, Urt. v. 21.06.2017, Az. 15/16557). Es war angesichts dieser Entwicklung fraglich, ob das höchste französische Gericht seine bisherige Rechtsprechung beibehalten würde.

Mit seinem Urteil vom 03.10.2018 hat der Kassationsgerichtshof zunächst festgestellt, dass die möglichen Direktansprüche des Letzterwerbers gegen den ausländischen Hersteller nicht dem CISG unterliegen, da dieses Abkommen nur die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Parteien eines internationalen Kaufvertrages regelt. Nicht vom CISG erfasst seien dagegen die Rechtsbeziehungen zwischen solchen Beteiligten der Lieferkette, die miteinander keinen Kaufvertrag geschlossen haben. Daher könne der Letzterwerber in der Lieferkette gegen den ausländischen Hersteller einen Direktanspruch nach französischem Recht wegen eines versteckten Mangels (Artikel 1641 ff. Code civil) geltend machen. 

Mit Urteil vom 16.01.2019 bestätigte der Kassationsgerichtshof diese Neuausrichtung, ergänzte aber einen wichtigen Aspekt. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein Bauherr beauftragte ein Unternehmen mit der Ausführung von Dachdeckerarbeiten. Dieses bezog die verwendeten Dachplatten von einem Großhändler. Alle drei Unternehmen hatten ihren Sitz in Frankreich. Der Großhändler bezog die Dachplatten von einem Hersteller mit Sitz in Italien. Nachdem sich die Dachplatten als mangelhaft herausgestellt hatten, klagte der Dachdecker vor dem französischen Gericht der Hauptsache im Wege der Interventionsklage direkt gegen den italienischen Hersteller. Der Hersteller verteidigte sich damit, dass der zwischen ihm und dem Großhändler geschlossene Vertrag als internationaler Warenkauf dem CISG unterliege, was einen Direktanspruch des Dachdeckers ausschließe. Der Kassationsgerichtshof hat indes die von der Vorinstanz ausgesprochene Verurteilung betätigt und festgestellt, dass gemäß Artikel 7 Abs. 2 CISG solche Fragen, die vom CISG nicht geregelt werden, dem Recht unterliegen, welches nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden ist. Das Berufungsgericht habe daher zu Recht angenommen, dass das CISG die Frage des Bestehens eines Direktanspruchs des Dachdeckers gegen den italienischen Hersteller nicht regle. Diese Frage unterliege daher dem französischen Recht, dessen Anwendbarkeit der Hersteller im Verfahren nicht bestritten habe. Nach französischem Recht bestehe ein Direktanspruch.

Diese beiden Urteile sind meines Erachtens nicht frei von Widersprüchen. Zwar mag es zutreffen, dass das CISG nicht darauf abzielt, Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Dritten, wie dem Letzterwerber der Lieferkette zu regeln. Allerdings widerspricht der Kassationsgerichtshof mit seiner Feststellung, der Direktanspruch gegen den Hersteller unterliege in diesem Fall unmittelbar den Artikeln 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuches, seiner eigenen Rechtsprechung, wonach der Direktanspruch der in der Lieferkette weitergereichten Gewährleistungsanspruchs der des Erstkäufers ist. Träfe dies zu, so müsste sich der Inhalt des Direktanspruchs nämlich nach dem CISG richten und nicht der Haftung des Verkäufers für versteckte Mängel des französischen Rechts entsprechen. Zudem müssten im Hinblick auf den Direktanspruch die Ausschlussfristen des CISG und nicht diejenigen des französischen Rechts zum Tragen kommen (1) , da der Direktanspruch dem Letzterwerber nicht mehr Rechte verschaffen kann, als dem Erstkäufer zustehen.

Zum anderen übergehen beide Urteile (wie auch die Urteile der Vorinstanzen) die Frage, welches nationale Recht nach den Regeln des internationalen Privatrechts neben dem CISG auf den Erstkaufvertrag zur Anwendung kommt. Wie sich aus den Urteilen ergibt, hatte der italienische Hersteller in beiden Fällen seine Ware ohne schriftlichen Vertrag an einen Großhändler in Frankreich verkauft. In Ermangelung einer Rechtswahlklausel zwischen den Parteien hätte neben dem CISG gemäß Artikel 4 (1) lit. a) der Rom-I-Verordnung jedoch das italienische Recht angewendet werden müssen, welches keinen Direktanspruch in der Lieferkette kennt. Die französischen Gerichte scheinen hier kurzerhand das französische Recht angewendet zu haben, offenbar, weil der italienische Hersteller es versäumt hat, sich in den Verfahren auf die subsidiäre Geltung des italienischen Rechts zu berufen (2).
 
Trotz der zuvor aufgezeigten Unklarheiten muss die neue Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes meines Erachtens wohl so verstanden werden, dass die Frage, ob einem Dritten gegen den Hersteller Direktansprüche zu-stehen, nicht vom CISG erfasst ist und daher anhand des subsidiär anwend-baren, nationalen Rechts zu beantworten ist. Kommt subsidiär französisches Recht zur Anwendung, so besteht grundsätzlich ein Direktanspruch, kommt ein Recht zur Anwendung, welches keine action directe kennt, so scheidet ein Direktanspruch aus.

Von diesem Verständnis der Urteile des Kassationsgerichtshofes ausgehend wäre es meines Erachtens folgerichtig, zu schließen, dass der Direktanspruch des Letzterwerbers gegen den ausländischen Hersteller auch dann ausgeschlossen ist, wenn der erste Kaufvertrag der Lieferkette gar nicht dem CISG unterliegt, sondern unmittelbar einem nationalen Recht, das keinen Direktanspruch kennt (z. B. dem deutschen Recht). Es wäre im Sinne der Rechtsklarheit wünschenswert, wenn der Kassationsgerichtshof dies in einem künftigen Urteil klarstellen würde.
(1) Das Berufungsgericht hatte jedoch die Ausschlussfrist des Artikels 1648 Code civil angewendet.
(2) Während die deutschen Gerichte das Internationale Privatrecht von Amts wegen beachten, ist dies in Frankreich anders, selbst wenn es sich um unionsrechtliche Kollisionsnormen handelt, vgl. CANIVET und HUGLO. L'obligation du juge judiciaire national d'appliquer d'office le droit communautaire au regard des arrêts Jeroen Van Schijndel et Peterbroeck, Europe, April 1996, Chron. 4, S. 1-4.
PRAXISTIPPS

• Die neue französische Rechtsprechung erhöht das Risiko für deutsche Exporteure, im Wege des Direktanspruches nach französischem Recht in Anspruch genommen zu werden. Sie sollten darauf achten, dass Ihre Verträge eine wirksame Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts, vorsichtshalber ohne Ausschluss des UN-Kaufrechts enthalten.

• Darüber hinaus sollte der Exporteur den Umfang seiner Gewährleistungsansprüche vertraglich möglichst begrenzen und kurze Verjährungs- und Ausschlussfristen vereinbaren.

• Versäumen Sie es nicht, sich vor französischen Gerichten auf das (gegebenenfalls subsidiär) anwendbare, deutsche Recht zu berufen. Andernfalls wäre das Gericht trotz eines offenkundigen Auslandbezuges nicht dazu verpflichtet, das anwendbare Recht selbst zu bestimmen und könnte dann, etwa aus Gründen der Bequemlichkeit, das französische Recht anwenden.
gordian deger
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2. Handelsvertreter: Ausgleich in Frankreich
auch bei Kündigung in Probezeit
dr. christophe kühl
Das höchste französische Gericht (Cour de Cassation) nimmt zu der Frage Stellung, ob ein Handelsvertreter auch dann Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn der Vertrag während einer vertraglich vereinbarten Probe¬zeit beendet worden ist (Kassationsgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019, Az. 15-14.212).

Zwischen zwei Unternehmen bestand ein Handelsvertretervertrag, der französischem Recht unterlag. Dieser Vertrag sah eine 12-monatige Probezeit vor, während derer der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer bestimmten Frist beendet werden konnte. Der Geschäftsherr hatte den Vertrag während der Probezeit mit der Begründung gekündigt, dass der Handelsvertreter die vereinbarten Ziele nicht erreicht habe. Der Handelsvertreter klagte auf Zahlung der Kündigungsentschädigung (Ausgleich). Das Berufungsgericht Orléans hatte die Klage – entsprechend der bisherigen französischen Rechtsprechung – noch mit der Begründung abgewiesen, das Handelsvertreterrecht stehe der Vereinbarung einer Probezeit, innerhalb derer dem Handelsvertreter ohne Ausgleich gekündigt werden kann, nicht entgegen.

Auf die Revision des Handelsvertreters hat der Kassationsgerichtshof diese Frage dem EuGH vorgelegt. Dieser hat daraufhin entschieden, dass Artikel 17 der Handelsvertreterrichtlinie (1) so auszulegen ist, dass die Vereinbarung einer Probezeit den Anspruch auf Zahlung des Ausgleichs bzw. der Kündigungsentschädigung unberührt lässt (EuGH 19.04.2018, Rechtssache C-645/16). Der französische Kassationshof folgt mit seiner Entscheidung nun den Vorgaben des EuGH. Mit der Begründung, dass das Berufungsgericht den Artikel L.134-12 des französischen Handelsgesetzbuches falsch angewendet hat, hat er dessen Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht Angers weiterverwiesen.

Wenngleich somit der Ausgleichsanspruch auch in der Probezeit dem Grunde nach besteht, kann das Instanzgericht bei dessen Bemessung berücksichtigen, dass der Vertrag nur kurze Zeit bestanden hat. Während in Frankreich üblicherweise ein Schadensersatzanspruch in Höhe von zwei Jahresprovisionen gerechnet auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre zugesprochen wird, kann der Anspruch im Falle einer Kündigung im Rahmen der Probezeit auch geringer ausfallen.
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(1) Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordination der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter.
PRAXISTIPPS

• Die Vereinbarung einer Probezeit schließt den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr aus. Eine Probezeit hat mithin für den Geschäftsherrn kaum mehr Vorteile.

• Da der Handelsvertreter nach französischem Recht Anspruch auf eine etwa doppelt so hohe Abfindung hat (i. d. R. zwei durchschnittliche Jahresvergütungen), als nach deutschem Recht (maximal eine durchschnittliche Jahresvergütung), sollte aus Sicht eines deutschen Unternehmens der Vertrag mit einem französischen Handelsvertreter dem deutschem Recht unterworfen werden. Dies geht nur mit einer schriftlichen Rechtswahlklausel
Dr. Christophe Kühl
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3. Die CNIL veröffentlicht Leitlinien zu den
Voraussetzungen und zum Umfang der
Datenschutzfolgeabschätzung
mélanie allemand
Mit zwei Entschließungen präzisiert die französische Datenschutzbehörde CNIL die Voraussetzungen und den Umfang der Datenschutzfolgenabschätzung sowie die Fälle, in denen eine vorherige Konsultation der CNIL erforderlich ist (Entschließungen CNIL Nr. 2018-326 und Nr. 2018-327 vom 11. Oktober 2018).

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) durchzuführen, falls die Datenverarbeitung aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 Abs. 1 DSGVO).
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat Ende vergangenen Jahres Leitlinien erlassen, in denen der Umfang und die Voraussetzungen dieser Verpflichtung und die Fälle, in denen die DSFA an die CNIL übermittelt werden muss, festgelegt sind.

Nach den Leitlinien der CNIL ist eine DSFA durchzuführen, falls die Datenverarbeitung mindestens zwei der neun vom Europäischen Datenschutzbeauftragen (EDSB) festgelegten Kriterien erfüllt, um das Vorhandensein eines hohen Risikos festzustellen (z. B. große Datenverarbeitung, sensible Daten, Datenquerverweise oder Datenkombinationen, Bewertung, automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher oder ähnlicher Wirkung). In diesem Fall kann auf eine DSFA nur verzichtet werden, falls der Verantwortliche nachweisen kann, dass im konkreten Fall ein solches Risiko ausnahmsweise nicht besteht. 

Die CNIL hat zudem einen Katalog von Verarbeitungen erstellt, für die grundsätzlich eine DSFA erforderlich ist. Diese Liste berücksichtigt die Kriterien, die sich aus den Leitlinien des EDSB ergeben. Unter Berücksichtigung der Kriterien „Bewertung/Scoring“ und „automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher oder ähnlicher Wirkung“ erfordern beispielsweise Verarbeitungen, bei denen Profile von Personen erstellt werden, die zu ihrem Ausschluss von einem Vertrag oder zu dessen Aussetzung oder sogar Beendigung führen können, eine DSFA.

Was den Umfang der DSFA anbelangt, so stellt die CNIL klar, dass die gewählte Methode ermöglichen muss, die in den Leitlinien des EDSB („Kriterien für die Akzeptanz einer DSFA“) festgelegten Kriterien zu erfüllen und jeden Beteiligten in den betreffenden Verarbeitungsprozess einzubeziehen (Datenschutzbeauftragter, Bearbeiter, betroffene Personen und gegebenenfalls Projekteigner).

Ergibt die DSFA, dass die Verarbeitung trotz der vom Verantwortlichen vorgesehenen Maßnahmen hohe Restrisiken aufweist, so ist die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO zu konsultieren.
PRAXISTIPPS

• Spätestens nach der Verurteilung von Google und UBER aber auch von kleineren Unternehmen durch die CNIL ist bei der Verarbeitung von Daten in Frankreich Vorsicht geboten.

• Die CNIL legt die Auslegung DSGVO zum Teil strenger aus, als die deutschen Datenschutzbehörden. Auch hat Frankreich die von der DSGVO gewährten Freiräume zum Teil anders genutzt als der deutsche Gesetzgeber.
Mélanie allemand
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4. Zur Möglichkeit des Abschlusses
verkürzter Gewerberaummietverträge
dr. christine beneke
Nach neuer Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofes können die Parteien eines auslaufenden oder gekündigten, neun- oder mehrjährigen Gewerbemietvertrages einen Anschlussmietvertrag mit kürzerer Dauer schließen (Kassationsgerichtshof, Urteil vom 01.02.2018, Az. 16-23.122).

Nach französischem Recht sind Gewerberaummietverträge grundsätzlich für eine Dauer von mindestens 9 Jahren abzuschließen („bail commercial“), wobei allerdings (nur) der Mieter die Möglichkeit hat, das Mietverhältnis alle drei Jahre ordentlich zu kündigen. Von dieser Regelung können die Parteien ausnahmsweise abweichen, falls dies zum Zeitpunkt der „Übernahme der Räumlichkeiten“ durch den Mieter vereinbart wurde, und auch nur, sofern die Gesamtdauer des oder der „abweichenden“ Mietvertrages/-verträge („bail dérogatoire“) drei Jahre nicht überschreitet (Art. L.145-5 Abs. 1 des frz. Handelsgesetzbuches). Nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums darf nach der gesetzlichen Regelung über dieselben Räume kein weiterer kurzer Mietvertrag mehr geschlossen werden. Dadurch wollte der Gesetzgeber verhindern, dass die Parteien die zwingenden Vorschriften über das gewerbliche Mietrecht umgehen, das dem Mieter eine möglichst langfristige Nutzung einräumen soll.

Die Rechtsprechung hat diese strenge Regelung jedoch entgegen des Gesetzeswortlauts bereits aufgeweicht. Danach ist es zulässig, nach Ablauf der drei Jahre über dasselbe Mietobjekt weitere „abweichende“ Mietverträge zu schließen. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der Mieter im Anschlussvertrag klar und eindeutig auf das für ihn vorteilhafte Statut des „bail commercial“ verzichtet.
Offen war allerdings bisher, ob im Anschluss an ein beendetes „bail commercial“ zwischen denselben Parteien wirksam ein Mietvertrag von kurzer Dauer geschlossen werden kann.

Diese Frage hat der französische Kassationsgerichtshof nun beantwortet. Der Mieter von Geschäftsräumen, über die er mit dem Vermieter einen klassischen Gewerbemietvertrag mit neunjähriger Dauer geschlossen hatte, hatte diesen Vertrag zum Ende des sechsten Jahres ordentlich gekündigt. Im Anschluss daran hatte er mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag für eine Dauer von einem Jahr geschlossen. Nachdem der Mieter zum Ende der Laufzeit die Räumlichkeiten verlassen hatte, berief sich der Vermieter darauf, dass der einjährige Vertrag gegen das Gesetz verstoße und daher automatisch ein neuer neunjähriger Vertrag zustande gekommen sei, den der Mieter frühestens nach zwei weiteren Jahren kündigen konnte.

Das Berufungsgericht hatte die Klage des Vermieters abgewiesen. Der Kassationsgerichtshof bestätigte dieses Urteil mit der Begründung, dass die Parteien nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses wirksam einen Mietvertrag mit kürzerer Laufzeit abgeschlossen hatten.

Diese Rechtsprechung bietet insbesondere für den Mieter den Vorteil, am Ende des ordentlichen Mietvertrages das Pachtverhältnis solange fortzusetzen, bis er seinen Umzug organisiert hat.
PRAXISTIPPS

• Normale Gewerbemietverträge haben nach französischem Recht eine Mindestdauer von 9 Jahren, die vom Mieter aber alle drei Jahre gekündigt werden können.

• Sollten Sie eine kürzere Mietdauer wünschen, kann jedoch mit dem Vermieter wirksam eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden. Dies ist auch im Anschluss an einen vorangegangenen, kurzen Mietvertrag und sogar im Anschluss an einen klassischen, neunjährigen Mietvertrag wirksam möglich.

• Beim Abschluss eines kurzen Mietvertrages ist darauf zu achten, dass im Vertrag eine Klausel aufgenommen wird, aus der klar hervorgeht, dass der Mieter bewusst eine Abweichung von der neunjährigen Standardmietdauer akzeptiert.
dr. christine beneke
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